Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) von Hockeyshop-Shield, Inhaber Matthias Aßner (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), finden Anwendung auf alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher (im Folgenden „Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer über dessen Online-Shop abschließt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken eingeht, die vorwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2) Vertragsschluss
2) Vertragsschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen in unserem Online-Shop stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Stattdessen dienen sie dazu, dem Kunden die Möglichkeit zu geben, ein eigenes verbindliches Angebot abzugeben.
2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular übermitteln. Dazu legt der Kunde die gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb und durchläuft den elektronischen Bestellprozess. Mit dem Klick auf den abschließenden Bestell-Button gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot für die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, entweder:
- Indem der Verkäufer dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung (oder eine Bestätigung in Textform wie Fax oder E-Mail) zusendet. Maßgeblich ist hierbei der Zeitpunkt des Zugangs der Bestätigung beim Kunden.
- Indem der Verkäufer die bestellte Ware an den Kunden liefert. Hier ist der Zeitpunkt des Wareneingangs beim Kunden entscheidend.
- Indem der Verkäufer den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.
Tritt eine dieser Annahmealternativen zuerst ein, kommt der Vertrag in diesem Moment zustande. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften darauf folgenden Tages. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots, und der Kunde ist nicht länger an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Wählt der Kunde eine der von PayPal angebotenen Zahlungsarten, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Dienstleister PayPal (Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg). Es gelten dabei die PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar sind. Sollte der Kunde kein PayPal-Konto besitzen, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Bei Nutzung einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren PayPal-Zahlungsart erklärt der Verkäufer die Annahme des Kundenangebots bereits in dem Moment, in dem der Kunde den abschließenden Bestell-Button anklickt.
2.5 Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes durch den Verkäufer findet nicht statt. Falls der Kunde vor seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden jederzeit kostenlos über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto mittels der entsprechenden Login-Daten abgerufen werden.
2.6 Bevor der Kunde seine Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers verbindlich absendet, kann er mögliche Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen sorgfältig liest. Ein hilfreiches technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern ist dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Eingaben im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen zu korrigieren, bis er den abschließenden Bestell-Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und über automatisierte Prozesse. Der Kunde ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, sodass E-Mails vom Verkäufer oder dessen beauftragten Dritten empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei der Verwendung von SPAM-Filtern dafür Sorge zu tragen, dass alle vom Verkäufer oder seinen Dienstleistern versandten E-Mails zugestellt werden.
3) Widerrufsrecht
3.1 Als Verbraucher haben Sie grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.
3.2 Detaillierte Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht und dessen Ausübung finden Sie in unserer separaten Widerrufsbelehrung.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Wenn in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes vermerkt ist, verstehen sich alle angegebenen Preise als Gesamtpreise. Diese beinhalten gegebenenfalls die gesetzliche Umsatzsteuer. Eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten werden jeweils gesondert in der Produktbeschreibung oder während des Bestellvorgangs ausgewiesen.
4.2 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers klar mitgeteilt.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Sofern der Verkäufer den Versand von Waren anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden genannte Lieferanschrift, falls nichts anderes vereinbart wurde. Für die Abwicklung der Bestellung ist die während des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift des Verkäufers maßgeblich. Eine Ausnahme bildet hierbei die Zahlung mit PayPal: In diesem Fall ist die zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift des Kunden verbindlich.
5.2 Sollte die Zustellung der Ware aus Gründen scheitern, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt jedoch nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Für die entstehenden Rücksendekosten bei einem wirksamen Widerruf durch den Kunden gelten die Bestimmungen in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Eine Ausnahme für Verbraucher besteht, wenn der Kunde den Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige zur Versendung bestimmte Person oder Anstalt selbst beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat. In diesem speziellen Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Transportunternehmen ausgeliefert hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls er nicht richtig oder nicht rechtzeitig von seinen eigenen Zulieferern beliefert wird. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit seinem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Sollte die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und die bereits geleistete Zahlung umgehend erstattet.
5.5 Selbstabholung ist nach vorheriger Absprache am Geschäftssitz des Verkäufers möglich. Bei der Selbstabholung kann die Ware entweder im Voraus über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten bezahlt oder vor Ort in bar entrichtet werden.
6) Eigentumsvorbehalt
Wenn der Verkäufer die Ware liefert, bevor die vollständige Zahlung des Kaufpreises erfolgt ist, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung des geschuldeten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend davon beträgt bei Verträgen mit Verbrauchern über die Lieferung von gebrauchten Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verträge über die Lieferung von Waren gelten jedoch zusätzlich die nachstehenden Regelungen:
7.2 Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, gelten folgende Abweichungen:
- Der Verkäufer hat die Wahl, wie die Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) erfolgt.
- Bei neuer Ware beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
- Für gebrauchte Ware sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
- Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht in folgenden Fällen:
- Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden.
- Wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
- Für Waren, die ihrer üblichen Verwendungsweise entsprechend für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
- Für eine bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Für Unternehmer bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen etwaig bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, ist er zur kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB verpflichtet. Kommt der Kunde diesen Anzeigepflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, bitten wir ihn, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden direkt beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Sollte der Kunde dieser Bitte nicht nachkommen, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Zustand der Gebrauchtware: Der Verkäufer weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den angebotenen Waren um gebrauchte Artikel handelt. Diese Artikel können, dem Alter und der bisherigen Nutzung entsprechend, übliche Gebrauchs- und Verschleißspuren aufweisen (wie z.B. Kratzer, Abrieb, Materialermüdung). Solche üblichen Gebrauchs- und Verschleißspuren stellen keinen Mangel dar und begründen keine Gewährleistungsansprüche. Der konkrete Zustand der jeweiligen Ware, einschließlich etwaiger individueller oder erheblicher Gebrauchsspuren, wird jeweils detailliert in der Produktbeschreibung dargestellt und ggf. durch Fotos dokumentiert.
8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1 Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos und mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgibt und die Kunden nicht kaufen können. Diese Gutscheine können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des jeweils angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
8.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
8.3 Es ist möglich, dass einzelne Produkte von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sind. Eine solche Einschränkung ergibt sich gegebenenfalls direkt aus dem Inhalt des jeweiligen Aktionsgutscheins.
8.4 Aktionsgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist leider nicht möglich.
8.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
8.6 Der Warenwert der Bestellung muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein eventuell verbleibendes Restguthaben wird vom Verkäufer nicht ausgezahlt.
8.7 Falls der Wert des Aktionsgutscheins nicht ausreicht, um die gesamte Bestellung zu decken, kann der Restbetrag mit einer der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
8.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird nicht in bar ausgezahlt und auch nicht verzinst.
8.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
8.10 Aktionsgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann mit schuldbefreiender Wirkung an denjenigen leisten, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis von oder grob fahrlässige Unkenntnis über die fehlende Berechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlende Vertretungsbefugnis des einlösenden Inhabers hat.
9) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG), also die Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren, finden dabei keine Anwendung. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit der Schutz, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewährt wird, nicht entzogen wird.
10) Gerichtsstand
Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ebenfalls der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche daraus der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen sind.
Unabhängig davon ist der Verkäufer in den vorgenannten Fällen immer berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.